劉幸義 Shing-I LIU

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人權、反抗權與革命

Menschenrecht, Widerstandsrecht und Revolution * 人權、反抗權與革命 劉幸義 Shing-I LIU 中興大學 法律學系(現為台北大學 法學系)教授 * 本文係於 1989 年「法律暨社會哲學國際學會」在蘇格蘭愛丁堡舉辦第十四屆世界會議 所提論文(Paper presented at The 14th World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy, Edingburgh, Scotland 1989.) 刊載於 Maihofer/Sprenger (Ed.),Revolution and Human Rights, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 41 (1990), S.35 - 42. 原論文集內之頁數以 (000 - - 000) 方式標示,例如 (036 - - 037) 表示該符號之前為第 36 頁, 之後為第 37 頁。 ABSTRACT: Menschenrecht, Widerstandsrecht und Revolution Shing-I LIU Department of Law National Chung-Hsing University Taipei, Taiwan   Ich werde mich im folgenden mit der Vorstellungen und Verhältnisse zwichen Menschenrecht, Widerstandsrecht und Revolution befassen. In drei Abschnitte gliedere ich meinen Beitrag.   Abschnitt I enthält Bemerkungen zu den Begriffen Menschenrecht und Widerstandsrecht. Zunächst erläutere ich die Positivierung der Menschenrechte in drei Stufen, nämlich staatliche, kontinentale und weltliche Geltungsbereiche. Weiter stelle ich dar, daß das Widerstandsrecht ein allgemeines Menschenrecht ist. Wie die Menschenrechte kann das Widerstandsrecht geschrieben oder ungeschrieben sein.   In Abschnitt II handelt es sich um Widerstand und Revolution. Im Abendland und in China gibt es verschiedene Lehre über Widerstand und Revolution. Hier werden Locke und Konfuzianer als Beispiele hervorgenommen. Hauptsächlich betrifft dieser Abschnitt chinesisch-klassische Vorstellungen darüber. Von Himmelsauftragslehre auszugehen erkläre ich die Legitimität der Herrschaft und daraus den Rechtfertigungsgrund für den Widerstand bzw. die Revolution in überlieferter Lehre.   Letzter Abschnitt bahandelt die Problematik der Widerstands- bzw. Revolutionslehre von heutigen Gesichtspunkten. In diesem Abschnitt lege ich einigen mindesten Voraussetzungen des Widerstands vor. Dichotomie von Rechtsstatt und Tyrannis ist eine unzulässige Vereinfachung. Die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischer Rechtsstaaten und totalitären Staaten sind fließend. Zur verschiedenen Zuständen soll man entsprechend materielle sachgerechte Kriterien über Gewaltmißbrauch, Widerstandsmittel, Erfolgsaussicht u. a. festlegen. ------------------------------------------------------------------------------------------ TEXT: Menschenrecht, Widerstandsrecht und Revolution Shing-I LIU Department of Law National Chung-Hsing University Taipei, Taiwan (000 - - 035)   Ich werde mich im folgenden mit den Vorstellungen und Verhältnissen zwischen Menschenrecht, Widerstandsrecht und Revolution befassen. In drei Abschnitte gliedere ich meinen Beitrag. Abschnitt I enthält Bemerkungen zu den Begriffen Menschenrecht und Widerstandsrecht. Zunächst erläutere ich die Positivierung der Menschenrechte in die drei Geltungdbereiche: Staat, Kontinent und Welt. Weiter stelle ich dar, daß das Widerstandsrecht ein allgemeines Menschenrecht ist. Im Abschnitt II handelt es sich um Widerstand und Revolution. Zur Hauptsache betrifft dieser Abschnitt chinesisch-klassische Vorstellungen davon. Von der Himmelsauftragslehre ausgehend erkläre ich die Legitimität der Herrschaft und daraus den Rechtfertigungsgrund für den Widerstand bzw. die Revolution in überlieferter Lehre. Letzter Abschnitt behandelt die Problematik der Widerstands- bzw. Revolutionslehre von heutigen Gesichtspunkten aus gesehen. In diesem Abschnitt lege ich einige Mindestvoraussetzungen des Widerstands vor. Zu verschiedenen Zuständen soll man entsprechend materielle sachgerechte Kriterien über Gewaltmißbrauch, Widerstandsmittel, Erfolgsaussicht u.a.festlegen. I.   1. Es gibt heute ein dreistufiges System von konkretisierten Menschenrechten. In allen drei Stufen wird davon ausgegangen, daß die betreffenden Menschenrechte keineswegs neu geschaffen sind. Vielmehr wird vorausgesetzt, daß es sich immer nur um die Konkretisierung und Positivierung von ungeschriebenen und unabänderlich geltenden Menschenrechten handelt.   1.1. Positiviert, d.h. schriftlich formuliert und in genau geregelter Verfahrensweise in Kraft gesetzt, wurden Menschenrechte mit nationalem Geltungsbereich in den Verfassungen der Länder. Auf die allgemeinen Menschenrechte nimmt die Verfassung Bezug, wenn es in der Verfassung heißt, daß sich das Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennt. In den Grundrechten sind die allgemeinen Menschenrechte konkretisiert.   1.2. Im internationalen Bereich kann auf schriftliche Ausformungen verwiesen werden, denn die Basis dieser Konkretisierung ist die "allgemeine Erklärung der Menschenrechte", die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde.   Zur nächsthöheren Stufen zählen die Menschenrechtskonkretisierungen mit kontinentalem Geltungsbereich, etwa die Europäische "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" von 1950, die "Amerikanische Menschenrechtskonvention" vom 22.11.1969 und "Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker" vom 27.6.1981 in Afrika. (035 - - 036)   Die Präambel der Europäischen "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" von 1950 schließt an die Präambel zur "Charta der Vereinten Nationen" von 1945 und zur "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 an. Sie enthält den ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die Konvention von den unterzeichnenden Regierungen und Mitgliedern des Europarats vereinbart wird "unter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an die Grundfreiheiten und an die Menschenrechte".   1.3. Diese beiden Stufen werden schließlich überlagert von der Konkretisierung der Weltmenschenrechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in zwei Pakten der Vereinten Nationen von 1966, erstens über "bürgerliche und politische Rechte", und zweitens über "wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte". So wird beispielsweise in der Präambel zur "Charta der Vereinten Nationen" von 1945 vom "Glauben an die Grundrechte des Menschen" und in der Präambel zur "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 vom "Glauben an die grundlegenden Menschenrechte" gesprochen. Die beiden Pakte von 1966 äußern sich im gleichen Sinne wie die Präambel der Europäischen "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" von 1950.   2. 1. Die Magna Charta schuf einen Widerstandsausschuß von 25 Baronen, aus dem sich das Unterhaus und die englische Demokrarie entwickelten. Die allgemeinen Menschenrechte enthalten Gebote und Verbote, aus denen ein entsprechendes Widerstandsrecht von gleichem Geltungsrang rechtslogisch abzuleiten ist. Das Widerstandsrecht ist daher selbst ein allgemeines Menschenrecht. [01]   Einem aufgeklärten Denken bleibt die entscheidende Frage, welche Werte durch einWiderstandsrecht geschützt werden. Milton und Locke identifizierten sie mit den Menschenrechten. Beim Widerstand handelt es sich um einen beim "gewaltnterworfenen" Staatsglied verbliebenen (Ausnahme-)Schutz der Rechtsordnung, insbesondere der Menschenrechte. Widerstand meint Verwirklichung eigener oder fremder Menschenrechte. [02] Erst dort, wo der Staat sich rechtswidrig verhält, kann ein Widerstandsrecht seinen Anwendungsbereich haben. Zum Beispiel setzt der Staat Unrechtsakte und versucht Rechtsbrüche durchzusetzen, oder er unterläßt etwas zu tun, was rechtlich zum Schutz der Menschenrechte dringend geboten ist.   2.2. Wenn das Widerstandsrecht nicht in gesetzlichen Ausformungen in Paragraphen vorgeschrieben wäre, so würde sich gleichwohl an der Fortgeltung der betreffenden Menschenrechte nichts ändern, denn ohne sie wäre in einer humanen Rechtsordnung nicht auszukommen. Eben dies spricht dafür, daß es sich bei ihnen um Menschenrechte handelt, die als überpositives Recht gelten und weder der Positivierung als geschriebenes Recht in einer Verfassung noch in einem einfachen Gesetz bedürfen. [03] (036 - - 037)   Die amerikanlischen Staaten haben die Menschenrechte konstituiert; sie haben das Widerstandsrecht zu ihnen gerechnet. Beispielsweise formulierte Massachusetts 1775: "Widerstand ist weit davon entfernt, verbrecherisch zu sein. Er ist christliche und soziale Pflicht eines jeden." Frankreich erlebte seine Revolution und bekannte sich sofort zu den Menschen- und Bürgerrechten. Zu ihnen zählte das Recht auf "résistance", was die Verfassung von 1946 in ihrer Präambel wiederum aufgenommen hat. Die Französische Revolution war - trozt ihrer Bezeichnung - Ausübung eines Widerstandsrecht des Dritten Standes im Zeichen der Menschenrechte, im Zeichen von Freiheit und Gleichheit. [04]   2.3. Es kann davon ausgegangen werden, daß das Widerstandsrecht von dem Bekenntnis des Volkes zu unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt mitumfaßt wird. Klärend ist in diesem Zusammenhang ferner, was im dritten Absatz der Präambel zur "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen über die Motivation für deren Verkündung im Jahre 1948 ausgeführt wird. Danach ging man davon aus, daß "es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird". Auch das ist ein deutlicher Hinweis auf die Entstehung eines Widerstandsrechts. Dadurch erscheint dieses staatsrechtliche (bürgerschaftliche) Ausnahmerecht geradezu als ein globales, alle übrigen Individualrechte schützendes "Menschenrecht". [05] II.   1. Das positive Recht kann ausdrücklich oder durch Implikation ein Widerstandsrecht einräumen. Der erste Teil des zweiten Paragraphen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung anerkennt unter gewissen Bedingungen das Recht des Volkes, (jegliche Regierungsform) zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen". Die internationale Menschenrechtsdiskussion hat sich 1948 in der Pariser Menschenrechtserklärung der UNO niedergeschlagen. Die 1949 erschienene Dokumentation "Human rights Comments and Interpretations" (Erklärungen und Kommentare der Menschenrechte) geben Auskunft über die Gesamtarbeit. Der Schlußtext des Unesco-Ausschusses nennt fünfzehn Menhenrechte. Eins davon ist das Recht auf Revolution. [06] (037 - - 038)   2. Obwohl in der vorkonfuzianischen Zeit der Gedanke des Widerstandsrechts schon vorhanden ist, kennen die Chinesen die Volkssouveränität nicht. Während Meng Zi von dem Himmelsauftrag ausgeht, vertritt Locke den Gesellschaftsvertrag. Nach seiner Lehre entscheidet sich der Mensch, sich mit anderen zu einer Gesellschaft zu verbinden,um den Zustand verlassen zu können, in dem er zwar frei und gleich, aber voll von Furcht und von beständiger Gefahr bedroht ist. [07] Locke legt nun auch Gewicht auf die notwendige reinliche Trennung zwischen den verschiedenen Betätigungen der Gewalt im Staat. An erster Stelle steht die gesetzgebende Gewalt des souveränen Volks,und von ihr sind die beiden anderen Gewalten abhängig: die vollziehende oder die Exekutive, die einem Regierer anvertraut wird, und die richterliche. Wenn der regierende Fürst das Gesetz bricht, kehrt seine Gewalt an das Volk zurück. Dem Volk, das seine ursprüngliche, gesetzgebende Gewalt zu behaupten hat, steht also das Recht der Revolution gegen die rechtsbrechende Herrschaft zu. [08]   3. In chinesischer Staats- und Rechtsphilosophie herrschte die Lehre vom Himmelsauftrag von frühester Zeit bis zum 20. Jahrhundert, nämlich bis zum Sturz der letzten Dynastie. [09] Der Herrscher hat seine Stellung nicht kraft eigenen Rechts oder durch den Auftrag seines Volkes inne, sondern er erhält diese nach der Lehre vom Himmelsauftrag.   Nach konfuzianischer und mohistischer Ansicht ist der Herrscher an den Willen des Himmels gebunden. [10] Als Gebote des Himmels sind die ethischen Grundsätze gemeint. Auf solche Weise haben die Konfuzianer und Mohisten den Himmel gewissermaßen personifiziert gedacht und in ihm zugleich eine moralische Macht gesehen. [11] Im "Buch der Urkunde" (Shu Jing) heißt es: "Der Himmel liebt das Volk, und der Herrscher muß dem Himmel gehorchen." [12] Also gilt der Herrscher als Beauftragter und hat den Willen des Himmels zum Wohle des Volkes auszuführen. (038 - - 039)   4. Der himmliche Wille kommt im Willen des Volkes zum Ausdruck. Dieser Gedanke, den man schon im "Buch der Urkunde"(Shu Jing) finden kann, ist vorkonfuzianisch: "Der Himmel hört und sieht; durch das Volk hört und sieht er; der Himmel ist allwissend und furchtbar, durch unser Volk weiß und rächt er alles." [13] Es ist ein innerster Zusammenhang zwischen dem Himmel oben und dem Volk unten. Der Herrscher ist dem Himmel gegenüber verpflichtet, sich mit den Belangen des Volkes zu befassen und das Gemeinwohl zu verwirklichen. Er hat mit vollkommener Macht zu regieren, solange es nach den Wünschen des Volkes geschieht, denn der Wille des Himmels äußert sich in dem Gesamtwillen des Volkes.Wenn der Herrscher das Volk liebt, folgt er damit dem Willen des Himmels. Das Volk unterwirft sich freiwillig nur dem Mann von vollkommener Tugend.   5. Zwischen dem Himmelswillen und dem Volkswillen ist die Auffassung "der Himmel äußert sich selber nicht" als eine Brücke zu sehen. Von der Lehre des Himmelsauftrags ausgehend ist der objektive Grund für Autorität, Herrschaft und Macht das Gemeinwohl.   Der Kaiser ist der Träger des Himmelsmandats,das durch die Wohlfahrt des Volkes bedingt ist,mit anderen Worten, er hat kraft seiner Tugend und seiner Fähigkeit, das ganze Reich zu regieren. Dem Kaiser ist vom Himmel die Aufgabe übertragen worden, Frieden und Ordnung des Reiches entsprechend den Prinzipien von Kosmos und Natur aufrechtzuerhalten, [14] das Weltganze in Einklang zu bringen, und das Volk durch Erziehung und die Normen des positiven Rechts zu leiten. Das Recht zu regieren ist keine absolute Macht, sondern ist bedingt durch die Tugend des Regenten einerseits, und durch seine Fähigkeit andererseits.   6. Für Konfuzianer liegt die Hauptaufgabe des Herrschers darin,gemäß dem Mandat des Himmels zu regieren. Bewahrt ein Herrscher die Tugend nicht, dann zieht der Himmel seinen Auftrag zurück. [15] Das Volk betrachtet den die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit vergewaltigenden Herrscher als Grausamen und als Feind, und nennt ihn einen Verlassenen. [16]   Herrschaft findet eine andere Grenze an der Unfähigkeit des Herrschers, seine Aufgabe zu erfüllen. Meng Zi ist nicht gegen die Monarchie als Institution, sondern nur gegen unwürdige Träger des Himmelsauftrags. Einmal redet er  mit dem König Xüen von Qi und spricht:   "Wenn einer von Euren Untertanen Frau und Kinder der Sorge eines   Freundes anvertraute und auf Reise in ferne Lande ginge,und wenn er bei   seiner Rückkehr fände, daß sein Freund die Frau und Kinder hätte frieren   und hungern lassen, was sollte mit ihm geschehen?"   Der König antwortet: "Er sollte verstoßen werden."   (039 - - 040)   Meng Zi fährt fort: "Wenn der oberste Richter nicht imstande wäre,die   ihm unterstehenden Untergebenen in Ordnung zu halten, was sollte mit   ihm geschehen?"   "Er sollte entlassen werden." antwortet der König.   Meng Zi fährt fort: "Wenn Unordnung im ganzen Lande herrschte, was   sollte da geschehen?"   Der König blickt verlegen nach links und nach rechts und redet von etwas   anderem. [17]   An einer Stelle erwähnt Meng Zi den aktiven und passiven Widerstand. Wenn ein Herrscher schwere Fehler begeht, nämlich wider Recht, Gerechtigkeit und Menschlichkeit handelt, sollten seine Untertanen ihm gegenüber zunächst Gegenvorstellungen erheben und ihn zurechtweisen. Wenn er auf wiederholte Zurechtweisungen nicht hört, so zwingen die zu seiner Sippe gehörenden Untertanen ihn zur Abdankung und ersetzen ihn durch einen anderen. Der aktive Widerstand kommt für die Untertanen aus der Sippe des Herrschers nach Erschöpfung der friedlichen Mittel als äußerste Hilfe gegen einen Tyrannen in Frage. In demselben Fall treten die nicht zu seiner Sippe gehörenden Untertanen durch passiven Widerstand entgegen, nämlich durch Verlasssen des Landes. [18]   Nach Xün Zi's Ansicht müssen die hohen Beamten unter Umständen es wagen, dem Herrscher entgegenzutreten,wenn nämlich die Pläne und Handlungen des Herrschers den Staat gefährden,so haben sie die Pflicht, dagegen Vorstellungen zu erheben. Im äußersten Fall können sie den Herrscher dazu zwingen, sein Unrecht zu bereinigen und so den Staat zu retten. Unter Umständen müssen sie das Land verlassen oder freiwillig in den Tod gehen. (19)   Das Volk hat dem Herrscher absolut zu gehorchen, solange er den rechten Weg geht, nämlich nach dem Willen des Himmels regiert.Wenn er sich des Auftrags des Himmels als unwürdig erweist,zieht dieser ihn zurück und überträgt ihn auf einen anderen, d.h. das Mandat findet seine Grenze an der Tugendlosigkeit und an der Unfähigkeit des Beauftragten,den Himmelsauftrag zu erfüllen. Mit anderen Worten, wenn der Kaiser seine Aufgabe gründlich erfüllt, indem er sich dem Gesetz des Himmels anpaßt und es für seine Regierung als Vorbild benutzt, herrscht er aufgrund seiner hierdurch erlangten Tugend so gut und erfolgreich, daß das Volk glücklich lebt; wenn er aber das Volk schädigt und leiden läßt, nimmt der Himmel ihm seinen Auftrag weg. (040 - - 041)   In diesem Gedanken liegt der Rechtfertigungsgrund für den Widerstand gegen einen tyrannischen Herrscher. Den Untertanen steht das Recht zu, ihn vom Throne zu stoßen. Wo ein Gewaltherrscher das Gemeinwohl von Grund auf zerstört, ist er ohne Recht und besitzt keine Befehlsgewalt. Der aktive Widerstand gegen ihn ist also erlaubt. Einen die Menschlichkeit und die Gerechtigkeit vergewaltigenden "Herrscher" zu töten, ist konfuzianischer Ansicht nach kein Vergehen an einem Herrscher, sondern eher die Hinrichtung eines Verbrechers. Das Gemeinwohl ist das notwendige Kriterium für die tatsächliche Anwendung dieses Widerstandes, also für den Aufstand gegen den Tyrannen.   Der Kampf gegen Tyrannei findet seinen letzten und härtesten Ausdruck in der Lehre und Praxis des sogenannten Tyrannenmordes. An einer Stelle seines Werkes rechtfertigt Meng Zi den Tyrannenmord, selbst wenn die Fürsten nicht der Sippe des Kaisers angehören. [20] Hier scheint er uns im Hinblick auf die Inhaber des aktiven Widerstandsrechtes widersprüchlich zu sein. Ein anderer Konfuzianer, Xün Zi, rechtfertigt auch den Tyrannenmord; seine Begründung ist ähnlich wie im Buch "Shu Jin" und im Werk von Meng Zi. [21] Gegen den Machtmißbrauch können die Untertanen Widerstand leisten. In diesem Zusammenhang bedeutet der Begriff "Revolution" auf Chinesisch "Mandat entziehen" (Ge Ming). III.   1. Das Problematische der Widerstandslehre, insbesondere der Revolutionslehre ist, daß das erste Ziel des Rechts der Friede ist, aber das Recht selbst zur Gewalt und Selbsthilfe auffordert. Die Revolution stellt selbst immer einen Rechtsbruch dar. Die friedenswahrende und die ethische Tendenz im Recht geraten in Widerspruch. Jede Revolution setzt zunächst das Recht außer Kraft, setzt wieder Gewalt an die Stelle friedlicher Ordnung. Das bedeutet in sich stets ein großes, viele Menschen betreffendes Unglück. [22]   Wenn ein gewaltsamer Widerstand nach Ermessen nur zu größerem Unrecht oder gar zum Chaos führt, müßte eher die bestehende Gewaltherrschaft ertragen werden. Daher trifft den, der eine Revolution unternimmt, eine schwere Verantwortung, und er kann den Versuch nur wagen, wenn die Duldung der bestehenden Ordnung auch für Viele unerträglich wäre. Es ist nämlich um des Gemeinwohls willen immer noch besser, daß überhaupt eine, wenn auch fragwürdige Ordnung besteht, als daß das ganze Gemeinwesen zerbricht. [23] Das Revolutions-"recht" zielt auf geistig wirtschaftlich- politische Selbstbestimmung des Menschen, auf Anerkennung des Primates elementarer menschlicher Verantwortung in Krisensituationen. (041 - - 042)   2. Sowohl in China als auch im Abendland haben die Widerstandslehren Aufstand und Revolution keineswegs leichtgenommen und als normales Mittel geschichtlichen Fortschritts betrachtet.Gewaltsamer Widerstand kommt immer nur subsidiär in Betracht, d.h. wenn alle legalen und friedlichen Mittel erschöpft sind. Der Widerstand kann nur die ultima ratio in einer anders nicht zu behebenden Not sein. Das Widerstandsrecht im traditionellen, klassischen Sinne ist als äßerstes Mittel zur Wiederherstellung der Rechtsordnung anerkannt, wenn das bekämpfte Unrecht, die Entartung der Obrigkeit bereits eindeutig, offen kundig ist und die Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, daß der Widerstand das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist.   Die Naturrechtstradition kennt das Widerstandsrecht gegen anders nicht abwendbare Übel seitens der positiven Rechtsordnung. So kann die Revolution als Anwendung, als ultima ratio des oben erwähnten Widerstandsrechts angesehen werden. Die Menschenrechte werden durch das "Recht" auf Revolution ergänzt und aktualisiert. Die Formulierung beschränkt sich auf Anerkennung der letzten Kompetenz des Menschen als Menschen für den Fall, daß die Obrigkeit "den fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit und den grundlegenden Menschenrechten in der Weise zuwiderhandelt, daß keine Abhilfe durch friedliche Mittel geschaffen werden kann". (24)   3. Es bleibt noch eine oft diskutierte Frage, wie dieses Widerstandsrecht aussieht. Hängt es vom guten Erfolg des Unternehmens ab? Eine revolutionäre Aktion darf nur in Gang gesetzt werden, wenn sie vernünftigerweise Aussicht auf Erfolg hat, d.h. begründete Hoffnung auf ein Gelingen des Widerstands besteht. Damit wird man die Rechtmäßigkeit des Widerstands nicht vom tatsächlichen Eintritt des Erfolges abhängig machen dürfen, sondern es geht auch bei dieser Einschränkung nur um das oberste Prinzip des Gemeinwohls. (25)   Die Bejahung oder Verneinung des Widerstandsrechts wird oft mit der Frage nach dem Ursprung und dem Gebrauch der Staatsgewalt verknüpft. Die Frage, ob und in welchen Fällen ein Widerstandsrecht besteht, bleibt oft umstritten. Gewiß können wir allgemeine Grundsätze heranziehen.Neben den oben skizzierten Voraussetzungen gibt es noch andere, z.B. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die nötige Einsicht, Geduld. Darauf gehe ich an dieser Stelle nicht weiter ein. Hier möchte ich nur darauf aufmerksam machen, daß solche Formeln nur in der Anwendung auf konkrete Verhältnisse sinnvoll sind. Als abstrakte Formulierungen bleiben sie leer. Bei der Konkretisierung des Widerstandes soll man jenach der unterschiedlichen Situationen entsprechend die verschiedenen sachlichen Voraussetzungen festlegen. Die Dichotomie totalitäre Staaten/ demokratische Verfassungsstaaten, wie Kaufmann zu Recht gesagt hat, "ist falsch, zumindest eine unzulässige Vereinfachung. Die Grenzen zwischen Rechtsstaat und und Unrechtsstaat sind fließend." (26) [01] vgl. Klug, U., Das Widerstandsrecht als allgemeines Menschenrecht, in: Hill, W. (Hrsg.), Widerstand und Staatsgewalt. Recht im Streit mit dem Gesetz. Gütersloh 1984, S.11ff. [02] Bauer, F., Widerstandsrecht und Widerstandspflicht des Staatsbürgers, in: Kaufmann, A. (Hrsg.), Widerstandsrecht. Darmstadt 1972, S.492. [03] vgl. Klug (Fn.1), S.14. [04] Hippel, Ernst v., Zum Problem des Widerstandes gegen rechtswidrige Macht ausübung, in: Kaufmann, A. (Hrsg.), Widerstandsrecht. Darmstadt 1972, S.427.; Bauer, F., (Fn.2), S.489,492. [05] Wertenbruch, W., Zur Rechtfertigung des Widerstandsrechts, in: Kaufmann, A. (Hrsg.), Widerstandsrecht. Darmstadt 1972, S.469f.; Klug, U., (Fn.1), S.17f.. [06] Neumann, F., Demokratischer und autoritärer Staat. Studien zur politischen Theorie. Frankfurt a.M. 1986, S.199; Koch, N., Staatsphilosophie und Revolutionstheorie. Zur deutschen und europäischen Selbstbesinnung und Selbsthilfe. Hamburg 1973, S.31. [07] Locke, J., Second Treatise, Is an essay concerning the true original, extent, and, of civil government, §123, pp. 411-413; s. auch LIU, S-I, Die Begründung des Rechts und des Staates nach der klassischen chinesischen Philosophie -- im Vergleich mit den Grundgedanken der klassischen abendländischen Naturrechtslehre. Diss., München 1983, S.18f.. [08] Delfos, L., Alte Rechtsformen des Widerstandes gegen Willkürherrschaft, in:Kaufmann, A. (Hrsg.), Widerstandsrecht. Darmstadt 1972, S.64. [09] In dem Abdankungs-Edikt der Qing-Dynastie vom 12. Februar 1912 stehen folgende Sätze: Das Volk will eine republikanische Staatsform. Damit ist der Wille des Himmels entschieden, der die Abdankung der Dynastie erheischt. [10] Shu Jing, Buch 4 (Zhou Shu), Kap.28 (Tai Shi Zhong),S.67; Mo Zi, Buch 1, Kap.4 (Fa Yi), S.12; Buch 7, Kap.26 (Tien Zhi Shang), S.118; Kap.27 (Tien Zhi Zhong), S.122ff.. [11] Wenn wir die Semantik des Schriftzeichens für "Tien" (Himmel) bestrachten, so sehen wir, daß es aus zwei Teilen besteht, nämlich "ein" und "groß". In dem Buch "Shuo Wen Jie Zi" (Etymologisches Wörterbuch aus dem 2. Jh.n. Ch.) erklärt Xü Shen die Bedeutung dieses Wortes als "Das Höchste". Auf dem Boden der alten Grundanschauungen werden dem Himmelsbegriff drei Bedeutungen zugeschrieben: gesetzmäßig wirkende Naturkraft, anthropormophe Gottheit und ewig unveränderliches Prinzip "Tien Li" oder "Tien Dao". Über die Himmelsvorstellung von Daoismus, Mohismus und Konfuzianismus s. LIU,S-I, (Fn.7), S.57ff.. [12] Shu Jing, Buch 4 (Zhou Shu), Kap.28 (Tai Shi Zhong), S.67. [13] Shu Jing, Buch 1 (Yü Shu), Kap.3 (Da Yü Mo), S.17; s. auch Buch 4 (Zhou Shu), Kap. 28 (Tai Shi Zhong), S.67. [14] Über die Vorstellung von der Beziehung zwischen Herrschaft, insbesondere Rechtspflege, und Naturordnung vgl. LIU,S-I, (Fn.7),S.80ff.. [15] "Das Himmelsmandat währt nicht ewig; den Auftrag gewährt er einem, der die Tugenden hat." s. Shu Jing, Buch 3 (Shang Shu), Kap.17 (Xien You Yi De), S.51. [16] Shu Jing, Buch 4 (Zhou Shu), Kap.29 (Tai Shi Xia), S.68. [17] Meng Zi, Kap.2 (Liang Hui Wang Xia), Abs.6, S.13. [18] Meng Zi, Kap.10 (Wan Zhang Xia), Abs.9, S.82f.. [19] Xün Zi, Buch 9, Kap.13 (Chen Dao), S.165f.; Einen ähnlich passiven Widerstand, das Land zu verlassen, vertritt auch Pufendorf: "Selbst wenn ein Fürst in feindlicher Absicht mit dem schrecklichsten Unrecht droht, so ist es doch besser, das Land zu verlassen, sich durch Flucht zu schützen oder um Asyl in einem anderen Land zu bitten... Ist aber eine Flucht unmöglich, so sollte man sich lieber töten lassen als selbst töten; nicht so sehr aus Rücksicht auf den Fürsten, sondern wegen des Wohls des ganzen Staates." Ein anderer Grund für bloß passiven Widerstand besteht darin, daß selbst der grausamste Fürst der Vater des Vaterlandes sei und die Bürger auch die ärgsten Ungerechtigkeiten ertragen müssen. S. LIU, S-I, (Fn.7),S.75. [20] S. Meng Zi, Kap.2 (Liang Hui Wang Xia), Abs.8, S.14; Kap.7 (Li Lo Shang), Abs.2, S. 52. [21] Xün Zi, Buch 10, Kap.15 (Yi Bing), S.182; Buch 12, Kap.18(Zheng Lun), S.216. [22] Vgl. Coing, H., Grundzüge der Rechtsphilosophie. 4. Aufl., Berlin 1985, S. 211f.; Tammelo, I., Zur Philosophie der Gerechtigkeit. Frankfurt a.M. 1982, S.88. [23] Hauser, R., Sinn und Grenze politischen Gehorsams, in: Kaufmann, A. (Hrsg.),Widerstandsrecht. Darmstadt 1972, S.194; Coing, H.(Fn.22), S.212. [24] Tammelo, I. (Fn.22), S.88; Koch, N. (Fn.6), S.32. [25] Vgl. Hauser, R. (Fn.23), S.194. [26] S. Kaufmann, A., Das Widerstandsrecht in Geschichte und Grundgesetz, in: Rill, B. /Scholz, R. (Hrsg.), Der Rechtsstaat und seine Feinde. Heidelberg 1986, S.64f..
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